Bonn, 21.08.2019

Hinweise für den Prozessauftakt im Fall der ersten Verhandlung im Cum/Ex-Komplex


Zum Verfahren 62 KLs 1/19 werden folgende  Hinweise erteilt:
Alle Medienvertreterinnen und –vertreter, die sich bis zum 16.08.2019 angemeldet haben, sind akkreditiert und können als Berichterstatter am Prozess teilnehmen. Aufgrund des großen Medieninteresses wird darum gebeten, dass sich alle Auftraggeber bzw. Sender, die mehrere Journalisten bzw. Teams entsenden wollen, auf ein Kamerateam oder eine Fotografin bzw. einen Fotografen beschränken, damit von der vorbehaltenen Poolbildung weiter abgesehen werden kann.

Abweichend von der bisherigen Planung finden auch alle Fortsetzungstermine im Sitzungssaal S 0.11 (Saalbau), Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, statt.

Des Weiteren hat der Vorsitzende  der zuständigen 12. Großen Strafkammer folgende Medienverfügung erlassen:

„Sitzungspolizeiliche Anordnungen gemäß § 176 GVG 

Nachfolgende Anordnungen gelten für alle Sitzungstage der im Verfahren 62 KLs 1/19 ab dem 04.09.2019 stattfindenden Hauptverhandlung. Eine Änderung oder Ergänzung bleibt vorbehalten.

 

I. Anordnungen

1.

Ton-, Bild-  und Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung sind untersagt.

2.

Ton-, Bild-  und Filmaufnahmen im Sitzungssaal unterliegen am jeweiligen Sitzungstag ab 15 Minuten vor Beginn der Sitzung, in Sitzungspausen und bis 15 Minuten nach Schluss der Sitzung folgenden Einschränkungen:

a) Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind untersagt.

b) Aufnahmen von Gesichtern der Angeklagten und von Gesichtern von Zeugen sind in einem Maße unkenntlich zu machen, das ein Erkennen ausschließt, z.B. durch ausreichende Verpixelung. Diese Anonymisierung ist auch bei Weitergabe oder Verbreitung des Bildträgers (z.B. des Negatives oder der Datei) beizubehalten. Soweit Zeugen betroffen sind, bleibt die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung durch die Medienvertreter nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen unberührt.

c) Diese Regelung berührt Rechte Dritter nicht. Den Betroffenen verbleibt die Möglichkeit, eine hinter diesen Vorgaben zurückbleibende Anonymisierung ihrer Aufnahmen zu gestatten.

d) Nach Einzug der Kammer in den Gerichtssaal sind Ton-, Bild-  und Filmaufnahmen auf Anordnung des Vorsitzenden unverzüglich zu beenden.

3.

Interviews mit Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal und im unmittelbar angrenzenden Bereich vor dem Sitzungssaal sind untersagt. Für den Saal S 0.11 gilt dies für den durch Glas abgetrennten Sicherheitsbereich und für dessen Zugänge.

4.

Die Hauptverhandlung findet zunächst in Saal S 0.11 statt.

Dieser Saal umfasst rund 115 Plätze für Zuhörer. Es werden nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen, wie Sitzplätze im Verhandlungssaal zur Verfügung stehen.

a) Die Sitze der ersten drei Reihen der Zuhörerplätze sind für Medienvertreter reserviert. Die Plätze für die Medienvertreter werden am jeweiligen Sitzungstag im Sitzungssaal nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Auf Verlangen haben die Medienvertreter sich durch Vorlage gültiger Presseausweise mit Lichtbild auszuweisen.

b) Die verbleibenden Sitze für die Öffentlichkeit werden ebenfalls nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Verlässt ein Zuhörer den Sitzungssaal, kann sein Platz an Zuhörer, die vor dem Saal warten, vergeben werden.

Soweit die Kammer Fortsetzungstermine in anderen Sälen verhandelt, werden die Regelung dieser Ziffer bei Bedarf fortgeschrieben.

5.

Zuhörern ist während der Hauptverhandlung die Benutzung von mobilen elektronischen Geräten (Telefone, Smartphones, Tablets, Laptops, Notebooks …) nur zur Texterfassung gestattet. Dies gilt nur, soweit deren Bedienung den Verlauf der Hauptverhandlung nicht stört, z.B. durch Geräuschemissionen der Tastatur o.ä..

Geräte dieser Art dürfen im Sitzungssaal nur eingeschaltet sein, wenn bei diesen keinerlei Datenübertragungsmodus (Telefonnetz, mobile Daten, WLan, Bluetooth o.ä.) aktiviert ist. Ein bloßes Stummschalten genügt dieser Vorgabe nicht.

Entsprechende Kontrollen bei Einlass und - bei Bedarf - während der Hauptverhandlung sind vorbehalten.“

Die schriftlichen niedergelegten Gründe für die Anordnung werden auf Wunsch gerne mitgeteilt.

 

Dr. Tobias Gülich

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit