Landgericht Bonn:  Aktuelle Pressemitteilung

 

Aktuelle Pressemitteilung

Bonn, den 16.11.2016

TelDaFax-Strafverfahren: Endgültige Einstellung hinsichtlich des Angeklagten Michael J.
 

Die 9. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn hat in dem heutigen Hauptverhandlungstermin das Verfahren gegen den Angeklagten Michael J. nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20.000 EUR gemäß § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt. Diesem Beschluss waren Zustimmungserklärungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie die Einzahlung des Geldbetrages durch den Angeklagten bei der Gerichtskasse vorangegangen.

 

Zur Begründung des Einstellungsbeschlusses hat die Kammer ausgeführt, dass im Zuge einer vorläufigen Würdigung der bisherigen Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Angeklagten J. hinsichtlich der Insolvenzverschleppung und der weiteren ursprünglich erhobenen Tatvorwürfe bestehen. Hinsichtlich der angeklagten Insolvenzverschleppung hatte die Kammer bereits am 12.11.2015 darauf hingewiesen, dass für den Angeklagten J. möglicherweise eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht kommen könnte, weil er wohl nicht als faktischer Vorstand der TelDaFax Holding AG tätig war. Die Kammer hat ausgeführt, dass im Falle eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung der Strafrahmen höchstens eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten vorsehen würde. Zugunsten des Angeklagten wäre unter anderen zu berücksichtigen gewesen, dass die noch in Rede stehende Tat bereits sieben Jahre zurückliegt, die Insolvenzgläubiger wohl mit einer recht hohen Befriedigungsquote rechnen dürfen und der Angeklagte nach dem hier in Rede stehenden Tatzeitraum im Zuge eines anderes Strafverfahrens eine mehrjährige Haftstrafe teilweise verbüßt hat. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer nach der Zahlung des Geldbetrages von 20.000 EUR das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung als beseitigt an, auch kam sie zu dem Ergebnis, dass der Einstellung des Verfahrens nicht eine Schwere der Schuld im Falle einer möglichen Verurteilung entgegensteht.

 

Die Anklage war noch davon ausgegangen, dass der Angeklagte J. im maßgeblichen Zeitraum faktischer Vorstand der TelDaFax Unternehmungen gewesen war. Weitere Einzelheiten zum Anklagevorwurf in diesem Verfahren können der Pressemitteilung Nr. 16/2014 vom 06.11.2014 entnommen werden, die auf der Internetseite des Gerichts abrufbar ist.

 

Der nun erfolgten endgültigen Verfahrenseinstellung gegen den Angeklagten J. war am 17.06.2016 bereits eine vorläufige Teileinstellung hinsichtlich einiger Anklagepunkte gemäß §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO vorausgegangen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten hierzu wird Bezug genommen auf hiesige Pressemitteilung Nr. 03/2016 vom 21.06.2016, die auf der Internetseite des Gerichts abrufbar ist.

 

Der Einstellungsbeschluss der Kammer sieht vor, dass die notwendigen Auslagen des Angeklagten J. – also insbesondere die Kosten seiner Verteidigung (ein sechsstelliger Betrag) – der Staatskasse nicht auferlegt werden.

 

Aktenzeichen: 29 KLs 1/14 – Landgericht Bonn

 

Bastian Sczech

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

 


 

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