Bonn, 26.04.2018

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf

Landgericht Bonn legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Rechtsfragen vor

Die u.a. für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in zwei Beschlüssen mehrere Fragen vorgelegt, die die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL) und zugunsten des Verbrauchers abweichende nationale Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf betreffen.

Die Kammer ist bereits wiederholt anlässlich der Beurteilung der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bzw. der Rechtsfolgen im Falle einer Rückabwicklung widerrufener Verbraucherdarlehen, die im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen wurden, mit der Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG v. 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL) befasst gewesen.  Es geht dabei um die Frage, ob die vollharmonisierende Richtlinie nationale Regelungen zulässt, die zu Gunsten der Verbraucher von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen.

Der erste Fall (Aktenzeichen 17 O 24/17) behandelt einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über ein Verbraucherimmobiliardarlehen zur Finanzierung einer eigengenutzten Immobilie aus dem Jahr 2007. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung enthielt einen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen solle, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe. Der Widerruf wurde im Juni 2016 erklärt.

Der zweite Fall (17 O 146/17) hat zwei im Wege des Fernabsatzes geschlossene endfällige Verbraucherimmobiliardarlehen aus dem Jahr 2005 zum Gegenstand. Die beiden Verträge wurden im Jahr 2015 wirksam widerrufen. Im Rahmen der Rückabwicklung ist u.a. streitig, ob der Kläger für die von ihm erbrachten Leistungen Nutzungsersatz von der Beklagten verlangen kann.

 

Durch den Vorlagebeschluss soll im ersten Fall u.a. geklärt werden, wie die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c) der FinFARL zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, auszulegen ist. Diese Regelung ist vom deutschen Gesetzgeber in § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. umgesetzt worden. Anlass für den Vorlagebeschluss waren die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16 -, Rz. 18 und vom 09.01.2018 – XI ZR 402/16-, Rz. 11. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes findet die Regelung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen, die im  Fernabsatz geschlossen wurden, keine Anwendung.

Andererseits geht es bei beiden Vorlagebeschlüssen auch um das Verständnis von Art. 7 Abs. 4 der FinFARL, der die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages regelt. Nach der Auffassung der Kammer regelt die FinFARL, die keinen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber vorsieht, die Rechtsfolgen des Widerrufs abschließend und steht daher nationalem Recht entgegen, wonach der Darlehensnehmer bei der Rückabwicklung gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. Nutzungsersatz auf die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erhält.

  

Beschluss des Landgerichts Bonn vom 17.04.2018 - Aktenzeichen: 17 O 146/17

 

Beschluss des Landgerichts Bonn vom 09.02.2018 - Aktenzeichen: 17 O 24/17

Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtssache C-143/18

Dr. Tobias Gülich

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 


Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf