Landgericht Bonn:  Aktuelle Pressemitteilung

 

Aktuelle Pressemitteilung

Bonn, den 01.03.2017

TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten verurteilt
 

Am heutigen Mittag (01.03.2017) hat die 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. TelDaFax - Verfahren (Aktenzeichen: 29 KLs 1/14, vormals 27 (a) KLs 1/13) die Angeklagten B. und Dr. K. der Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 1, Abs. 4 Insolvenzordnung [InsO] und der Verletzung der Buchführungspflichten (§ 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB) schuldig gesprochen. Der Angeklagte B. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung verurteilt. Hierbei hat die Kammer angeordnet, dass 2 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten. Mit dem Bewährungsbeschluss wurde B. die Auflage erteilt, 300 Sozialstunden bei einer städtischen oder sozialen Einrichtung binnen 14 Monaten abzuleisten. Der Angeklagte Dr. K. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit Bewährung verurteilt. Hierbei hat die Kammer angeordnet, dass 2 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten. Mit dem Bewährungsbeschluss wurde Dr. K. die Auflage erteilt, 180 Sozialstunden bei einer städtischen oder sozialen Einrichtung binnen 14 Monaten abzuleisten. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor hinsichtlich des Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung und bezüglich des Angeklagten Dr. K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung beantragt, wobei jeweils zwei Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten sollten. Die Verteidigung hatte jeweils Freispruch beantragt.

Beide Angeklagten waren Vorstandsmitglieder der insolventen TelDaFax Holding AG, der Angeklagte B. vom 12.09.2007 bis April 2011 und der Angeklagte Dr. K. vom Februar 2009 bis zur Insolvenzantragsstellung am 14.06.2011 und darüber hinaus. Der Angeklagte B. war ferner von November 2008 bis März 2011 Geschäftsführer der TelDaFax ENERGY GmbH (Tochtergesellschaft der TelDaFax Holding AG). Der Angeklagte Dr. K. war seit Mai 2008 Geschäftsführer der TelDaFax SERVICES GmbH (Tochtergesellschaft der TelDaFax Holding AG).

Das Gericht sieht es nach einer umfangreichen Beweisaufnahme und insgesamt 109 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die TelDaFax Holding AG und deren Tochtergesellschaft TelDaFax ENERGY GmbH seit Mitte 2009 bis jedenfalls Ende 2009 zahlungsunfähig waren. Die beiden Angeklagten unterließen es entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Mitglieder des Vorstandes als Vertretungsorgan (§ 15a Abs. 1 InsO) innerhalb der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der TelDaFax Holding AG bei dem zuständigen Amtsgericht Bonn zu stellen (Vorwurf der Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 1, Abs. 4 InsO). Ein solcher Antrag wurde erst am 14.06.2011 von dem Angeklagten Dr. K. gestellt.

Die TelDaFax Holding AG haftete aufgrund einer Patronatserklärung mit Schuldbeitrittserklärung aus dem Jahre 2008 für die Verbindlichkeiten der TelDaFax ENERGY GmbH. Bei der TelDaFax ENERGY GmbH war im Laufe des Jahres 2009 ein finanzieller Engpass zu verzeichnen. Grund hierfür war insbesondere, dass die Anzahl der TelDaFax-Kunden in 2008 erheblich von ca. 80.000 auf ca. 300.000 angestiegen war, wobei überwiegend Verträge mit bis zu dreijährigen Preisgarantien abgeschlossen worden waren. Als dann der Strompreis im Einkauf für die TelDaFax-Gruppe im Verlauf des Jahres 2008 stark anstieg, begannen die wirtschaftlichen Probleme. Ferner wurde im Juni 2009 die Stromsteuernachforderung für 2008 auf 18,8 Millionen Euro festgesetzt, daneben liefen u.a. weitere Stromsteuerforderungen in Höhe von 16,6 Millionen Euro sowie Zahlungsrückstände gegenüber Übertragungsnetzbetreibern und weiteren Netzbetreibern auf. Nach den Feststellungen der Kammer war die TelDaFax Holding AG seit dem 25.06.2009 zahlungsunfähig, weil sie diese fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen konnte. Jedenfalls im Jahre 2009 konnte die sich daraus ergebende Liquiditätslücke nicht geschlossen werden.

Die Angeklagten waren über diese Umstände auch informiert: Der Eintritt der Insolvenzreife wurde zum einen durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und im Anschluss daran seitens der TelDaFax Holding AG auch dem Hauptzollamt Köln mitgeteilt. Zum anderen war die Insolvenzreife Thema in Besprechungen des Vorstands und des Aufsichtsrats. Danach stand für alle Beteiligten in der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 10.06.2009 fest, dass ab dem 25.06.2009, der Fälligkeit der Stromsteuernachforderung, eine Deckungslücke in Höhe von 24 Millionen Euro besteht und die Gruppe unter Berücksichtigung der Steuerforderung illiquide ist. Auch wurde dort erörtert, dass für die Vorstände und Geschäftsführer der TelDaFax-Gesellschaften die Pflicht besteht, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Hierüber informierten die Angeklagten anschließend die Mitglieder des Aufsichtsrats. In der Folgezeit wurde mit dem Hauptzollamt Köln über eine mögliche Stundung der Steuerschuld verhandelt. Obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stundung nicht vorlagen, stellte das Hauptzollamt Köln in der Folgezeit immer wieder die Vollstreckung der an sich fälligen Steuerforderungen zurück, um in Ansehung der von der TelDaFax Holding AG und der TelDaFax ENERGY GmbH mitgeteilten Liquiditätssituation eine anderenfalls eintretende Insolvenz nicht verantworten zu müssen. In der Folgezeit beauftragte das Hauptzollamt Köln dann den Prüfungsdienst des Hauptzollamts Düsseldorf mit der Prüfung der wirtschaftlichen Lage der TelDaFax ENERGY GmbH. Ergebnis dieser Prüfung war, dass die TelDaFax ENERGY GmbH nicht in der Lage war, die Stromsteuer abzuführen, bilanziell überschuldet war und im Falle einer sofortigen Einforderung der Steuerschuld, selbst bei Ratenzahlung, illiquide würde und einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen müsste. Zu einer Stundung der Steuerschulden durch das Hauptzollamt Köln ist es anschließend nach den Feststellungen der Kammer nicht gekommen. In der Folgezeit wurden die Angeklagten im September und Oktober 2009 auch von dann eingeschalteten Rechtsanwaltskanzleien auf die bestehenden Liquiditätsengpässe und die geltende Rechtslage hingewiesen.

Daneben sieht es die Kammer als erwiesen an, dass die Angeklagten es 2010 entgegen dem Handelsrecht unterlassen haben, die Bilanz des Vermögens der TelDaFax Holding AG aufzustellen (Vorwurf der Verletzung der Buchführungspflichten, § 283a Abs. 1 Nr. 3b)). Nach dem Handelsrecht ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, zum Ende eines jeden Geschäftsjahres binnen drei Monaten Bilanzen über das Vermögen der Gesellschaft zu erstellen. Die Angeklagten hatten für das Geschäftsjahr 2010 bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch keinen Jahresabschluss der TelDaFax Holding AG aufgestellt, obwohl dieser bis Ende März 2011 hätte aufgestellt werden müssen.

 

Während der Angeklagte B. in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, hat sich der Angeklagte Dr. K. hinsichtlich der Verletzung der Buchführungspflichten geständig eingelassen und bezüglich der Insolvenzverschleppung lediglich bestritten, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Im Zuge der komplexen Beweisaufnahme hat die Kammer über 1.300 Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt. Diese zum Teil sehr umfangreichen Unterlagen mussten in der Hauptverhandlung verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt werden. Es handelte sich hierbei vor allem um E-Mail-Kommunikation zwischen den Beteiligten, aber auch um Aktenvermerke, Vertragstexte, Registerausdrucke, Firmenpräsentationen, Bilanzentwürfe, Liquiditäts- und Businesspläne sowie Protokolle über Sitzungen des Vorstandes und Aufsichtsrats bzw. des Führungskreises der TelDaFax-Gruppe. In einem der durchgeführten Selbstleseverfahren mussten alleine 12 Kisten an Unterlagen in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Beweisaufnahme über 60 Zeugen vernommen, einige davon mehrfach und einige davon – insbesondere der Insolvenzverwalter B. und der ehemalige Finanzvorstand A – mehrere Verhandlungstage lang. Zudem hat die Kammer zwei Rechtshilfeverfahren betreffend die Vernehmung dreier Zeugen in der Schweiz (zwei ehemalige Aufsichtsräte und der ehemalige Mitangeklagte J.) angestrengt.

Daneben hatte sich die Kammer während der Hauptverhandlung mit 160 Beweis- und sonstigen Prozessanträgen, die teilweise umfangreich waren und sich auf zahlreiche Zeugen bzw. umfangreiche Urkunden und auch auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bezogen, auseinanderzusetzen. Weiter wurden seitens der Verteidigung vier – im Ergebnis erfolglose – Befangenheitsanträge insbesondere gegen die Berufsrichter der Kammer gestellt. Auch diese Umstände haben zu der langen Verfahrensdauer beigetragen.

 

Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten vor allem folgende Umstände berücksichtigt:

• Die Taten liegen lange zurück.

• Der Angeklagte Dr. K. hat sich teilweise geständig eingelassen und stand im Laufe des Verfahrens auch für Rückfragen uneingeschränkt zur Verfügung.

• Insbesondere der Angeklagte Dr. K. wurde medial in erheblichem Maße vorverurteilt und dadurch privaten und familiären Belastungen ausgesetzt.

• Beide Angeklagte sind nicht vorbestraft.

• 2010 hatte sich die wirtschaftliche Situation des TelDaFax-Konzerns kurzzeitig verbessert, bis infolge der Presseberichterstattung ab Oktober 2010 eine deutliche Verschlechterung eintrat.

• Die Insolvenzverschleppung wurde den Angeklagten von den staatlichen und den privaten Großgläubigern dadurch leicht gemacht, dass diese Gläubiger nicht entschlossen Maßnahmen ergriffen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

• Die Gläubiger der TelDaFax Holding AG und der TelDaFax ENERGY GmbH können im Rahmen des Insolvenzverfahrens voraussichtlich mit einer vergleichsweise hohen Quote rechnen.

• Der Angeklagte Dr. K. wurde zivilrechtlich in etwa 600 Verfahren in Anspruch genommen und wurde bereits zu Zahlungen von 100.000 EUR verurteilt, zudem muss er weitere 100.000 EUR an Gerichts- und Verfahrenskosten tragen.

 

Zulasten des Angeklagten hat die Kammer darüber hinaus vor allem folgenden Umstand berücksichtigt:

• Der Angeklagte B. war Vorstandsvorsitzender und damit in exponierter Stellung.

• Beide handelten deshalb mit hoher kriminellen Energie, weil sie die zu bedienenden Forderungen danach priorisierten, dass sie vor allem die Gläubiger, die ihre Forderungen nachdrücklich verfolgten, befriedigten. Damit konnten sie die Situation trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit aufrecht erhalten.

 

Zunächst sollte das TelDaFax-Strafverfahren aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums des Landgerichts Bonn wegen der Überlastung der Wirtschaftsstrafkammer (7. große Strafkammer), die seinerzeit unter anderem mit den Anklageschriften zum WCCB-Komplex befasst war, vor einer Hilfsstrafkammer (7a. große Strafkammer) verhandelt werden. Diese Hilfsstrafkammer hatte im März 2014 einer Besetzungsrüge der Verteidigung stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt. Daraufhin wurde eine weitere Wirtschaftsstrafkammer – die 9. große Strafkammer – eingerichtet. Diese hat mit Beschluss vom 30.10.2014 das Hauptverfahren eröffnet, die Hauptverhandlung konnte so erst am 26.01.2015 beginnen. Zu den näheren Einzelheiten dieser Zusammenhänge wird Bezug genommen auf die Pressemitteilungen 09/2014 vom 07.03.2014 und 16/2014 vom 06.11.2014, die als Anlage beigefügt sind.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Bonn neben den bereits genannten Verfahren drei Fälle des Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB) und 241 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) angeklagt. Bezüglich dieser Taten hat die Kammer das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im Hauptverhandlungstermin vom 17.06.2016 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Wegen der Gründe dieser Teileinstellung wird auf die Pressemitteilung 03/2016 vom 21.06.2016 (abrufbar auf den Internetseiten des Landgerichts Bonn) Bezug genommen.

Neben den beiden nunmehr verurteilten Angeklagten war ursprünglich auch Herr J. – ebenfalls früheres Vorstandsmitglied und im Tatzeitraum Aufsichtsratsmitglied der TelDaFax Holding AG – angeklagt. Bezüglich J. hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung am 16.11.2016 nach Zahlung eines Geldbetrages von 20.000 EUR gemäß § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt. Wegen der Gründe dieses Einstellungsbeschlusses wird auf die Pressemitteilung 11/2016 vom 16.11.2016 (abrufbar auf den Internetseiten des Landgerichts Bonn) Bezug genommen.

 

Bastian Sczech

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Hauptverhandlung im TelDaFax-Strafverfahren nach Besetzungsrüge ausgesetzt PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster
Pressemitteilung vom 07.03.2014

Erneuter Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Verantwortliche des TelDaFax-Konzerns PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster
Pressemitteilung vom 06.11.2014

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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